Nutzungsbedingungender Happy Contests UG (haftungsbeschränkt) - Augsburg

Stand: 20. Dezember 2011

Präambel

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Happy Contests UG (haftungsbeschränkt) (kurz: Happy Contests) mit dem Sitz Maximiliansstraße 14, 86150 Augsburg, und dem Nutzer der Internetseite „clickmygig.de“ sowie „clickmygig.com“. Die Happy Contests stellt dem Nutzer ein Online-Portal zur Verfügung, auf dem der Nutzer eigene Online-Wettbewerbe (so genannte „Contests“) erstellen oder an schon bestehenden Contests teilnehmen kann.

I. Geltungsbereich

Für das Vertragsverhältnis zwischen der Happy Contests und dem Nutzer des Online-Portals der Happy Contests gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichenden Nutzungsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Pflichten des Nutzers

1. Wenn der Nutzer auf dem Online-Portal der Happy Contests einen Beitrag erstellt, erklärt der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests ausdrücklich, dass dieser Beitrag nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, er das Recht hat, das verwendete Bild-, Audio- oder Videomaterial, zu verwenden und dass er mit diesem Beitrag keine Rechte Dritter verletzt.

2. Wenn der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests Inhalte des Online-Portals der Happy Contests auf anderen Internetseiten einbetten will, so darf er dies nur nach vorheriger Zustimmung der Happy Contests. Eine etwaige Einbettung hat zudem im Einklang mit den Rechtsnormen zu erfolgen. Dies gilt ebenso für die Nutzung des Online-Portals der Happy Contests oder Teile davon zu kommerziellen Zwecken.

3. Der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests verpflichtet sich, keine Skripte oder Software einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit des Online-Portals der Happy Contests beeinträchtigen könnte.

III. Unzulässige Inhalte

1. Der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests darf einen Beitrag dann nicht auf dem Online- Portal der Happy Contests einstellen, wenn ihm keine Berechtigung zur Nutzung des Bild-, Audio- oder Videomaterials vorliegt, der Beitrag rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, pornographischen, nicht jugendfreien, gewaltdarstellenden, kriminelle Handlungen verherrlichenden, Drogen verherrlichenden oder illegale Suchtmittel verherrlichenden oder beleidigenden Inhalt hat oder Schadsoftware enthält, die das Online-Portal der Happy Contests und deren Nutzer des Online-Portals der Happy Contests schädigen könnte. Zudem dürfen keine Links, die auf andere Internetseiten verweisen, eingestellt werden.

2. Darüber hinaus darf der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests keine Bild-, Audio- oder Videomaterialien auf dem Online-Portal der Happy Contests einstellen, welche geltendes Recht oder die Rechte Dritter verletzen. Die Happy Contests weist hier insbesondere auf Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter hin.

3. Der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests darf auch kein Bild-, Audio- oder Videomaterial auf der Online-Plattform der Happy Contests einstellen, um kommerzielle Ziele zu verfolgen.

IV. Folgen eines Nutzerverstoßes und Beendigung eines Contests

1. Verstößt ein Nutzer des Online-Portals der Happy Contests gegen seine Pflichten, insbesondere dadurch, dass er unzulässige Inhalte auf dem Online-Portal der Happy Contests einstellt, ist Happy Contests berechtigt, ihn anzumahnen. Zudem steht es im Ermessen der Happy Contests, den Nutzer des Online-Portals der Happy Contests auch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

2. Die Happy Contests behält sich das Recht vor, Inhalte, die auf dem Online-Portal der Happy Contests angeboten werden, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückweisen, sperren, löschen oder gegebenenfalls an einem anderen Ort innerhalb des Online-Portals veröffentlichen zu können.

V. Nutzungsrechte

Der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests räumt der Happy Contests an dem jeweiligen Bild-, Audio- oder Videomaterial, dass er auf dem Online-Portal der Happy Contests einstellt, unentgeltlich die nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte dahingehend ein, das von ihm eingestellte Material auf dem Online-Portal der Happy Contests Dritten zugänglich zu machen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt so lange, bis der Vertrag zwischen dem Nutzer des Online-Portals und der Happy Contests endet.

VI. Nutzerdaten

1. Der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests ist verpflichtet, wenn er in seinem persönlichen Profil auf dem Online-Portal der Happy Contests persönliche Daten angibt, diese wahrheitsgemäß anzugeben. Es ist ihm zudem untersagt, dass von ihm gewählte Passwort Dritten mitzuteilen beziehungsweise Dritten zugänglich zu machen. Sollten Dritte unerlaubt Kenntnis von den Zugangsdaten des Accounts des Nutzers des Online-Portals der Happy Contests erhalten, informiert der Nutzers des Online-Portals der Happy Contests die Happy Contests unverzüglich darüber. Ist es dem Nutzer des Online-Portals der Happy Contests zuzurechnen, dass Dritte von den Zugangsdaten des Accounts des Nutzers des Online-Portals der Happy Contests Kenntnis erlangt haben, haftet der Nutzer für einen hierdurch entstandenen Schaden.

2. Der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests ist zudem verpflichtet, auf dem Online-Portal der Happy Contests ausschließlich mit seinem Pseudonym aufzutreten. Ein Auftritt als vermeintlicher Vertreter der Happy Contests ist unzulässig.

3. Der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests verpflichtet sich, für den Fall, dass er einem Dritten die Nutzung seines Accounts ermöglicht, für jeglichen Missbrauch des Accounts einzustehen.

VII. Haftung

1. Die Happy Contests haftet nicht für das dauerhafte Bereitstellen des von dem Nutzer auf dem Online-Portal der Happy Contests eingerichteten Contests. Die Happy Contests behält sich auch das Recht vor, jederzeit einen Contest abzubrechen und / oder zu löschen.

2. Der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests verpflichtet sich, sofern die Happy Contests von Dritten aus Gründen in Anspruch genommen wird, die der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests zu verantworten hat (vgl. Rechtsverletzung Dritter), die Happy Contests im Innenverhältnis freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die Happy Contests von Rechtsverteidigungs- und / oder Rechtsverfolgungskosten sowie von Gerichtskosten vollständig freizustellen.

3. Die Haftung der Happy Contests, insbesondere auch die persönliche Haftung der Gesellschafter, sowie deren Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern für vor, während oder nach dem Bestehen des Vertragsverhältnisses verursachten Schäden, ausgenommen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer des Online-Portals der Happy Contests regelmäßig vertrauen darf sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist ausgeschlossen.

4. Happy Contests übernimmt auch keine Pflicht, den Nutzer des Online-Portals der Happy Contests in rechtlichen Fragen zu beraten oder seine Beiträge auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen.

5. Happy Contests übernimmt auch keine Haftung für die Abwicklung der Gewinnausschüttung vor, während oder nach eines Contests. Etwaige Ansprüche eines Nutzers des Online-Portals der Happy Contests bezüglich einer Gewinnausschüttung bestehen ausschließlich gegenüber dem Contest-Sponsor.

VIII. Datenschutz

1. Die Happy Contests gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten des Nutzers der Online-Plattform der Happy Contests nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Es wird diesbezüglich auf die Datenschutzerklärung der Happy Contests Bezug genommen.

2. Der Nutzer der Online-Plattform der Happy Contests ist jederzeit berechtigt, die Löschung seiner bei der Happy Contests gespeicherten Daten zu verlangen.

IX. Änderung und geltendes Recht

1. Die Happy Contests ist berechtigt, diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Eine Änderung wird dem Nutzer der Online-Plattform der Happy Contests per EMail mitgeteilt. Der Nutzer der Online-Plattform der Happy Contests ist berechtigt, der Änderung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das bestehende Vertragsverhältnis zwischen der Happy Contests und dem Nutzer der Online-Plattform der Happy Contests mit sofortiger Wirkung. Die Änderung gilt als anerkannt, wenn der Nutzer der Online-Plattform der Happy Contests der Änderung zugestimmt hat oder weiterhin die Online-Plattform der Happy Contests nutzt.

2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Happy Contests und dem Nutzer der Online-Plattform der Happy Contests ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

3. Sollten einzelne Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Nutzungsbedingungen im Übrigen. Beim Eintritt eines solchen Falles wird zwischen den Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtwirksame Ersatzregelung getroffen. Selbiges gilt für den Fall einer Regelungslücke.


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